Drei Gesetze in drei Wochen: Was die Berliner Reformwelle für den Bau bedeutet

Vergabebeschleunigung, BauGB-Novelle, Kreislaufwirtschaftsstrategie – die Bundesregierung hat im Mai und Juni 2026 ein beispielloses Reformpaket für die Baubranche geschnürt. Doch reicht der legislative Elan, um die strukturelle Krise im Wohnungsbau zu lösen?

Innerhalb von vier Wochen hat die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben für die Bauwirtschaft auf den Weg gebracht: das Vergabebeschleunigungsgesetz, die Novelle des Baugesetzbuchs und das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Was auf den ersten Blick nach einer koordinierten Offensive aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Flickwerk – mit echten Fortschritten, aber auch gravierenden Lücken.

Vergabebeschleunigung: Schnellere Aufträge für den Mittelstand

Den Anfang machte am 8. Mai das Vergabebeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat nach monatelangem Ringen passieren ließ. Kernpunkt: Öffentliche Auftraggeber dürfen bei Bauvorhaben bis zu einem deutlich angehobenen Schwellenwert auf aufwändige EU-weite Ausschreibungen verzichten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), sprach von einem "wichtigen Schritt für unser Land". Für mittelständische Bauunternehmen – gerade in Regionen wie Mitteldeutschland, wo die Betriebsgrößen selten über 50 Beschäftigte hinausgehen – könnte das tatsächlich spürbare Erleichterung bringen: kürzere Vorlaufzeiten, weniger Bürokratie, schnellerer Baubeginn.

BauGB-Novelle: Beschleunigung ja, aber keine Kostensenkung

Drei Wochen später folgte die Baugesetzbuch-Novelle, die Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau straffen soll. Digitale Antragsverfahren, vereinfachte Bebauungspläne für Wohngebiete, verkürzte Einspruchsfristen – die Richtung stimmt. Doch die Branche reagierte verhalten. Pakleppa nannte das Gesetz "nur die halbe Miete". Der Grund: Schnellere Genehmigungen lösen das eigentliche Problem nicht. Wer heute nicht baut, scheitert in der Regel nicht an der Dauer des Genehmigungsverfahrens, sondern an den Baukosten, den Zinsen und der unsicheren Nachfrage. Die Fertigstellungszahlen für 2025 – nur 206.600 Wohnungen, der niedrigste Stand seit über einem Jahrzehnt – belegen das eindrücklich.

Was fehlt: Die Kostenseite bleibt unangetastet

Hier liegt das zentrale Defizit des gesamten Reformpakets. Keine der drei Maßnahmen adressiert die explodierten Baukosten direkt. Weder gibt es neue steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, noch eine Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten über die bestehende Sonder-AfA hinaus. Auch eine Reform der Grunderwerbsteuer – seit Jahren eine Kernforderung der Branche – fehlt. Die Genehmigungszahlen steigen zwar seit Monaten wieder leicht, doch zwischen Genehmigung und tatsächlichem Baubeginn klafft eine wachsende Lücke. Der sogenannte Bauüberhang – genehmigte, aber nicht begonnene Wohnungen – wächst weiter an. Das ist kein Zeichen von Zuversicht, sondern von Attentismus: Bauherren warten ab, ob sich die Rahmenbedingungen bessern.

Kreislaufwirtschaft: Fortschritt mit Leerstellen

Das dritte Element, das Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft mit der angekündigten Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, setzt an einer anderen, aber ebenso wichtigen Stelle an. Recycling-Baustoffe sollen einfacher eingesetzt werden können, was langfristig sowohl Kosten als auch Ressourcenverbrauch senken kann. Der ZDB begrüßt die Pläne grundsätzlich, kritisiert aber eine zentrale Leerstelle: Die Frage, wann ein Abfallstoff rechtlich den Status als "Abfall" verliert und als vollwertiger Baustoff gilt – das sogenannte Abfallende – bleibt weiter ungeklärt. Ohne diese Klarstellung fehlt Bauunternehmen die Rechtssicherheit, um Recycling-Materialien großflächig einzusetzen.

Was das für Mitteldeutschland bedeutet

Für Bauherren und Handwerksbetriebe in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Vergabebeschleunigung dürfte vor allem bei kommunalen Aufträgen – Schulen, Kitas, Infrastruktur – für zügigere Auftragsvergaben sorgen, ein willkommener Impuls in einer Region, die ohnehin unter dem Fachkräftemangel leidet. Die BauGB-Novelle könnte in wachsenden Städten wie Halle und Leipzig neue Wohnbauflächen schneller erschließbar machen. Doch solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Neubau unattraktiv halten, bleiben auch schnellere Genehmigungen nur ein Versprechen auf dem Papier. Wer in Mitteldeutschland baut oder saniert, sollte die legislativen Neuerungen genau verfolgen – aber die eigene Kalkulation nicht darauf stützen, dass sich die Lage kurzfristig grundlegend ändert.