Sondervermögen verfehlt die Kommunen – und damit den Bau vor Ort

Nur 12 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur erreichen laut Ifo-Institut die kommunale Ebene. Für Sachsen-Anhalts marode Schulen, Brücken und Straßen ist das ein Problem mit Ansage.

500 Milliarden Euro – so groß ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das der Bund im Frühjahr 2025 auf den Weg gebracht hat. Es sollte Deutschlands Infrastrukturkrise lösen. Doch eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt: Nur rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel kommen tatsächlich bei den Kommunen an. Genau dort aber, wo der Sanierungsstau am größten ist.

Der blinde Fleck der Infrastrukturoffensive

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), bringt das Problem auf den Punkt: Bund und Länder binden den Großteil der Mittel für überregionale Projekte – Autobahnen, Schienennetze, Verteidigung. Die Kommunen, die in Deutschland rund 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen tragen, werden strukturell unterversorgt. Das Ifo-Institut beziffert den kommunalen Investitionsrückstand bundesweit auf über 186 Milliarden Euro. Schulen, Straßen, Wasserleitungen, Verwaltungsgebäude – überall fehlt Geld für Instandhaltung und Neubau.

Sachsen-Anhalt: Sanierungsstau trifft auf knappe Kassen

Für Mitteldeutschland verschärft sich die Lage besonders. Sachsen-Anhalts Kommunen gehören zu den finanzschwächsten im Bundesvergleich. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass viele Gemeinden selbst den Eigenanteil für Förderprogramme kaum aufbringen können. Wenn das Sondervermögen vor allem in Bundesprojekte fließt, ändert sich an der Lage vor Ort nichts. Die marode Turnhalle in Merseburg, die gesperrte Brücke im Saalekreis, die sanierungsbedürftige Kita in Halle-Neustadt – sie alle warten weiter.

Vergabebeschleunigung hilft nur, wenn Aufträge kommen

Parallel hat der Bundestag am 23. April das Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es soll öffentliche Aufträge schneller in den Markt bringen: höhere Schwellenwerte für Direktvergaben, weniger Bürokratie bei kleineren Projekten, gestraffte Verfahren. Für Baubetriebe ist das grundsätzlich positiv. Doch das beste Vergaberecht nützt wenig, wenn den Kommunen schlicht die Mittel fehlen, um überhaupt Aufträge auszulösen. Die Beschleunigung von Vergabeprozessen ist die richtige Idee zur falschen Zeit – zumindest für die kommunale Ebene.

Was sich ändern müsste

Der ZDB fordert eine deutliche Aufstockung des kommunalen Anteils am Sondervermögen. Konkret steht die Forderung im Raum, mindestens 25 Prozent der Mittel direkt für kommunale Infrastruktur zu reservieren. Auch eine Vereinfachung der Abrufmechanismen sei nötig – viele Kommunen scheitern heute nicht am Willen, sondern an der Komplexität der Förderprogramme. Das Personaldefizit in den kommunalen Bauverwaltungen verschärft das Problem zusätzlich: Wo niemand Anträge stellen und Bauprojekte betreuen kann, wird auch kein Geld verbaut.

Was das für Bauherren und Betriebe in der Region bedeutet

Für Bauunternehmen in Halle, Leipzig und Umgebung hat die Schieflage direkte Konsequenzen. Öffentliche Aufträge aus dem kommunalen Bereich – Schulsanierungen, Straßeninstandsetzung, energetische Ertüchtigung öffentlicher Gebäude – bilden für viele mittelständische Betriebe das wirtschaftliche Rückgrat. Bleiben diese Aufträge aus, weil die Mittelverteilung an den Kommunen vorbeigeht, trifft das die regionale Bauwirtschaft unmittelbar. Gleichzeitig bedeutet der Investitionsstau für private Bauherren und Immobilieneigentümer: Die öffentliche Infrastruktur rund um ihre Immobilien wird weiter altern. Wer in Mitteldeutschland baut, saniert oder investiert, sollte die politische Debatte um die Mittelverteilung aufmerksam verfolgen – denn sie entscheidet darüber, ob das versprochene Infrastruktur-Jahrzehnt auch in der Region ankommt.